Terms of Service


1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen in der jeweils auf http://satpm.ors.at verlautbarten Fassung regeln die Nutzung des von der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (im Folgenden „ORS“ genannt) betriebenen Händlerportals (Portal zum Plattformdatenmanagement für ORF DIGITAL DIREKT – „PM-Portal“) zur Durchführung der Zertifizierung und Netzzulassung gemäß den vom Vertragspartner unterzeichneten Netzzulassungsvertrags, zur Durchführung des ORF DIGITAL DIREKT Markennutzungsvertrages und zur Durchführung des simpliTV Markennutzungsvertrags Satellit für Set-Top-Boxen und CA-Module, mit dem Österreichischer Rundfunk („ORF“) und zur Kommunikation mit dem Vertragspartner.

1.2. Die Nutzung des PM-Portals steht ausschließlich Vertragspartnern des ORF und der ORS nach vorheriger Erteilung einer Nutzungsberechtigung gemäß Punkt 3 offen (im Folgenden „Nutzer“ genannt), keinesfalls aber Konsumenten. Die Gestattung der Nutzung obliegt ausschließlich der ORS.


2. Nutzungsberechtigung

2.1. Für die Nutzung des PM-Portals ist eine User-ID und ein Kennwort nötig, die der Nutzer unter den auf http://satpm.ors.at bekannt gegebenen Kontaktdaten anfordern kann („Registrierung“). Der Nutzer erhält sodann die vorliegenden Nutzungsbedingungen übermittelt, die (firmenmäßig) gezeichnet samt den weiteren angeforderten Kontaktdaten und Informationen an die ORS zu retournieren sind. An Kontaktdaten sind insbesondere Firma, Anschrift, Telefonnummer(n), E-Mail- Adresse(n) und vertretungsbefugte Personen anzugeben.

2.2. Nach Überprüfung der Voraussetzungen für die Nutzung des PM-Portals werden dem Nutzer User-ID und Kennwort per Post eingeschrieben zugesendet. User-ID und Kennwort sowie Inhalt und Funktionsweise des PM-Portals sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Es wird empfohlen, das Kennwort bei der ersten Nutzung und danach alle drei Monate zu ändern. Bei Vergessen des Kennworts kann ein neues über die Website angefordert werden. Sollte der Verdacht bestehen, dass User-ID oder Kennwort Unbefugten zur Kenntnis gelangt sind oder missbraucht werden, ist das Kennwort zu ändern und dies sofort nachweislich der ORS zu melden.

2.3. Der Nutzer haftet der ORS bzw. dem ORF für Schäden, die insbesondere aus einer missbräuchlichen Verwendung der User-ID und/oder des Kennworts resultieren. Mit Anforderung von User-ID und Kennwort sowie der Unterfertigung der Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer ausdrücklich an, dass über das PM-Portal getätigte rechtsverbindliche Erklärungen ausschließlich von vertretungsbefugten Personen getätigt werden dürfen und er jedenfalls an diese Erklärungen gebunden ist.


3. Einreichung von Empfangsgeräten

3.1. Die zu zertifizierenden Empfangsgeräte bzw. die Geräte, für die eine Netzzulassung erlangt werden soll, sind über den im PM-Portal vorgesehenen Bereich zur Überprüfung des Netzzulassungsvertrages (siehe insbesondere Punkt 3 und Punkt 4 des Netzzulassungsvertrages) einzureichen.

3.2. Die Prüfung und Zertifizierung sowie die Feststellung der Baugleichheit eines bereits zertifizierten Empfangsgerätes erfolgt ausschließlich an der durch den Händler im PM-Portal bezeichneten Version des Empfangsgerätes. Von diesen Angaben abweichende Versionen des Empfangsgerätes sind von der Prüfung und Zertifizierung sowie von der Prüfung auf Baugleichheit nicht erfasst. Die Einreichung und damit der Auftrag zur Überprüfung wird bindend, indem die Schaltfläche „zur Zertifizierung einreichen“ gedrückt wird.

3.3. Eine Prüfung findet erst statt, nachdem der ORS sämtliche gemäß den unter 2.1. genannten Verträgen erforderliche Geräte, Informationen und alle erforderlichen Dokumente übermittelt wurden und die ORS die Prüffähigkeit festgestellt hat.


4. Datenschutz

Die vom Nutzer im Zuge der Registrierung sowie über das PM-Portal angegebenen Daten (Firmenwortlaut, Vertretungsbefugte Person, Adresse, PLZ, Ort, Land, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Gerätenummer bzw Client-ID) werden zur Administration seiner Bestellungen und der Kundenbeziehung vom ORF bzw. in dessen Auftrag von der ORS verarbeitet und an den mit der Überprüfung beauftragten Dienstleister (derzeit TÜV) übermittelt.

Der Nutzer erklärt sich überdies damit einverstanden, dass die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten (Firmenwortlaut, Vertretungsbefugte Person, Adresse, PLZ, Ort, Land, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Gerätenummer bzw Client-ID), vom ORF verarbeitet werden, um diesem Informationen in Zusammenhang mit ORF DIGITAL (z.B. Neuerungen/Änderungen bei Sendefrequenzen und cardless-Produkten), technische Informationen, Informationen über den ORF und seine Angebote per Post, E-Mail, SMS, Fax oder Telefon zukommen zu lassen und um diese im Rahmen interner Marktforschungs- und Marketingtätigkeiten sowie im Rahmen von ORF DIGITAL (insbesondere im Rahmen der Kundenberatung) zu nutzen. Des Weiteren stimmt der Nutzer zu, dass die von ihm angegebenen Daten (Firmenwortlaut, Vertretungsbefugte Person, Adresse, PLZ, Ort, Land, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Gerätenummer bzw Client-ID) vom ORF an seine mit ihm verbundenen und mit der Satellitenverbreitung von Rundfunkprogrammen befassten Unternehmen (die Österreichische Rundfunksender GmbH, die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, die ORS comm GmbH, die ORS comm GmbH & Co KG und die ORFKONTAKT Kundenservice GmbH & Co KG - die jeweils in Frage kommenden Tochtergesellschaften sind unter digital.orf.at ersichtlich bzw. können unter 0820 919 919 - max. 20 Cent/Min. - erfragt werden), übermittelt und von diesen zur Zusendung von Informationen über deren Geschäftstätigkeit per Post, E-Mail, SMS, Fax oder Telefon sowie für die Auswertung im Rahmen deren interner Marktforschungs- und Marketingtätigkeiten verwendet werden. Diese Zustimmung kann der Nutzer jederzeit schriftlich mittels Brief an das ORF DIGITAL-Team, Würzburggasse 30, 1136 Wien oder per E-Mail an info.digital@orf.at sowie telefonisch unter 0820 919 919 (max. 20 Cent/Min.) widerrufen.


5. Datenänderung

5.1.Der Nutzer hat im PM-Portal die ihn betreffenden Angaben wie insbesondere Firma, Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mailadresse aktuell zu halten. Nachteile aus einer Verletzung dieser Verpflichtung gehen zu seinen Lasten.


6. Haftung

6.1. ORS identifiziert sich nicht mit Inhalten, die dem Nutzer durch Links von der Website der ORS zugänglich werden. Für alle mit dem PM-Portal zusammenhängenden Schäden haftet die ORS oder der ORF ausschließlich im Fall nachgewiesener grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes.

6.2. Sämtliche dispositive Bestimmungen des ECG gelangen hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen nicht zur Anwendung und sind ausgeschlossen, insbesondere §§ 9 und 10 ECG.


7. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ORS und seinen Vertragspartnern findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die in Wien für Handelssachen zuständigen Gerichte.


8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Registrierungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, festzusetzen bzw. zu vereinbaren.


9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die jederzeitige einseitige Änderung dieser Nutzungsbedingungen bleibt der ORS ausdrücklich vorbehalten, wobei diese dem Nutzer durch Zusendung an die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse zur Kenntnis gebracht und im PM-Portal unter http://satpm.ors.at veröffentlicht werden. Die neue Fassung gilt ab diesem Zeitpunkt für jede weitere Nutzung durch den Nutzer.